Also doch ... Kurzarbeitergeld für Zahnärzte und Ärzte

In den letzten Tagen häuften sich Meldungen, dass die Arbeitsagenturen aufgrund einer fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit hin die Anträge von Zahnärzten auf Kurzarbeitergeld ablehnen würden. Mit einer weiteren fachlichen Weisung vom 07.05.2020, die unter dem folgenden Link zu finden ist

https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146469.pdf

hat die Bundesagentur für Arbeit dies nun korrigiert und stellt klar:

"Die vorhandenen und geplanten Schutzschirmregelungen für das Gesundheitswesen folgen dem Vergütungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V. Darin können in einem nicht bestimmbaren Umfang zwar Mittel zur Deckung der Personalkosten enthalten sein. Diese sind aber laufenden Arbeitsausfällen nicht eindeutig in der Kurzarbeit zuordenbar. Diese Ausgleichszahlungen klammern zudem die Vergütung von Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95 ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bis auf die Leistungen für Krankenhäuser gibt es keine Überschneidungen im Anwendungsbereich. Eine Anrechnung ist daher rechtlich nicht möglich."

Damit ist klargestellt, dass auch in Praxen von (Vertrags)ärzten und (Vertrags)zahnärzten bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.

Sollte die Arbeitsagentur Ihren Antrag abgelelehnt haben, sollte daher unter Hinweis auf die geänderte fachliche Weisung Widerspruch eingelegt werden. 

 

Eingestellt am: 11.05.2020